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UN-Sicherheitsratsresolution: USA scheitern mit PR-Antrag


Der jüngste Resolutionsentwurf der USA im UN-Sicherheitsrat, der einen »sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand« im Gazastreifen forderte, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. China und Russland teilten ihre Ablehnung schnell mit, welche in erster Linie nicht die geopolitischen Rivalitäten im UN-Sicherheitsrat widerspiegelt, sondern auf eine tiefere Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie der Entwurf konzipiert wurde, zurückzuführen ist. Statt eines umfassenden Ansatzes zur Beilegung des Konflikts schlug der Entwurf lediglich eine »Pause« für Israels Genozid in Gaza vor, eine Pause, die bis zu sechs Wochen dauern sollte, und dem Zweck dienen sollte, humanitäre Hilfe zu verteilen.

Indem der Entwurf Israel nicht direkt auffordert, seinen Vernichtungskrieg zu stoppen, sondern lediglich eine Pause vorschlägt, legitimiert er im Anschluss die Fortsetzung der Kriegsführung durch die israelische Armee. In Anbetracht der humanitären Krise im Gazastreifen ist es unabdingbar, dass Israel unter Druck gesetzt wird, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Die USA haben es letztlich in der Hand, den Krieg des israelischen Regimes zu beenden, der nur dank der militärischen und finanziellen Unterstützung des Westens, aber insbesondere der US-Administration, überhaupt möglich ist.

Der Entwurf war deshalb in erster Linie eines: Ein PR-Manöver, um der steigenden Unzufriedenheit in der eigenen Bevölkerung etwas entgegensetzen zu können – und wenn wir ehrlich sind, nicht einmal ein besonders gutes.