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Südafrika appelliert an den IGH, um israelische Angriffe auf Gaza zu stoppen


Die südafrikanische Regierung hat gestern eine dringende Anfrage an den IGH gestellt. Sie ersuchte den Gerichtshof, angesichts der von Israel angekündigten Ausweitung der Militäroperationen in Rafah, dem letzten Zufluchtsort der Palästinenser in Gaza, seine Befugnisse zu nutzen, um weitere unmittelbare Verletzungen der Rechte der Palästinenser in Gaza zu verhindern.

Die südafrikanische Regierung beruft sich auf Artikel 75(1) der Gerichtsordnung. Dieser besagt, dass der IGH zu jedem Zeitpunkt von Amts wegen prüfen kann, ob die Umstände des Falles die Anordnung von vorläufigen Maßnahmen erfordern, die von einer oder allen Parteien ergriffen oder eingehalten werden müssen.

Südafrika argumentiert, dass ein Angriff auf Rafah sowohl die Konvention über den Völkermord als auch die Anordnung des Gerichts vom 26. Januar 2024 schwer und irreparabel verletzen würde. Angesichts der täglichen Todesfälle in Gaza appelliert Südafrika an den Internationalen Gerichtshof (IGH), die Angelegenheit mit der notwendigen Dringlichkeit zu behandeln.

Ende Dezember reichte Südafrika bereits eine Klage beim IGH ein, in der es Israel einen Genozid an den Menschen in Gaza vorwarf.
Am 26. Januar ordnete der IGH Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord in Gaza zu verhindern und Anstiftungen zum Völkermord zu bestrafen. Das Gericht ordnete keinen Waffenstillstand an, was Südafrika bedauert.

In Rafah, der südlichsten Grenzstadt des Gazastreifens, sitzen fast zwei Millionen Palästinenser fest. Israel hat den jüngsten Vorschlag für eine Waffenstillstandsvereinbarung abgelehnt und stattdessen militärische Vorbereitungen zur Offensive auf Rafah getroffen.

Die UN und mehrere Länder warnen vor einer beispiellosen humanitären Katastrophe, sollte Israel seine Offensive auf Rafah ausweiten. In der Nacht von Sonntag auf Montag führten israelische Luftangriffe auf die Stadt bereits zu mindestens 100 Todesopfern, darunter viele Kinder.