Journalismus von unten, für unten. Vollkommen unabhängig von Konzernen und Parteien.
09/04/2024

Raus aus der Defensive


Spätestens seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen Gaza im Oktober 2023, der über 30.000 Zivilisten das Leben gekostet hat, sollte klar sein, dass die westliche Linke an einem Wendepunkt steht. Jahrzehntelang befand sie sich in einer defensiven Haltung, in der es vorrangig darum ging, Kritik an Israel als legitim zu verteidigen und sorgfältig von Antisemitismus abzugrenzen. Diese Vorsicht ist verständlich angesichts der schrecklichen Geschichte des Antisemitismus und der Verbrechen, die in seinem Namen gerade in Deutschland und Europa begangen wurden. Es muss unsere Verantwortung sein, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen.

Doch spätestens seit Ende letzten Jahres muss klar sein, dass die linke Bewegung aus dieser defensiven Haltung herauskommen muss. Der Genozid, dem die Menschen in Gaza ausgesetzt sind, zwingt progressive Kräfte zu der Frage, ob eine Politik der Vorsicht und der differenzierten Kritik an Israel noch tragbar ist. Die westliche Linke muss erkennen, dass Solidarität mit unterdrückten Völkern und der Kampf gegen Rassismus und Kolonialismus keine selektiven Prinzipien sein dürfen. Sie muss entschieden gegen jede Form rassistischer und reaktionärer Politik vorgehen, wie sie es bei Neonazis, AfD und Co. tut, bei Zionisten aber andere Maßstäbe anlegt.
Eine Nichtpositionierung oder schlimmer noch eine Relativierung israelischer Verbrechen ist in weiten Teilen der sich als links verstehenden Bewegung nach wie vor salonfähig. Die klare Benennung der Realität, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat ist, der Völkermord an den Palästinensern begeht, ist fast schon die Ausnahme.

Die andauernde Abwehrhaltung hat dazu geführt, dass die notwendige Kritik an den israelischen Verbrechen nur sehr zögerlich oder gar nicht geäußert wurde. Diese Zurückhaltung erschwerte und erschwert es, in der Bevölkerung Verständnis für die Besatzungspolitik und die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu wecken.
Während etwa die Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien 2018 (zurecht) von wochenlangen Protesten und einer linken Gegenöffentlichkeit begleitet wurden, löste der »March of Return«, bei dem israelische Scharfschützen Zivilist:innen hinrichteten, kaum Empörung, geschweige denn breite bundesweite Proteste aus. Doch die Verbrechen gegen die Menschen in Gaza haben inzwischen eine Dimension erreicht, die nicht mehr ignoriert werden kann.

Es ist an der Zeit, dass die westliche und vor allem die deutsche Linke eine klare Position bezieht, die die Situation benennt, wie sie ist, und sich nicht von der Angst vor Springer- und anderer bürgerlicher Hetze formen lässt. Das bedeutet nicht, den Kampf gegen den Antisemitismus zu vernachlässigen, nein, im Gegenteil, es ist ein Kampf gegen den größten Antisemitismusförderer, den es weltweit gibt: Den Staat Israel. Der Staat, der im Namen des Judentums unvorstellbare Verbrechen begeht, der Davidsterne auf seinen Raketen, Panzern und Militäruniformen trägt. Es bedeutet, mit der gleichen Entschlossenheit gegen alle Formen von Rassismus und Unterdrückung vorzugehen, egal ob sie von Staaten, Gruppen oder Individuen ausgehen.

Und ja, das wird nicht einfach sein. Eine klare Positionierung gegen die deutsche Staatsräson wird unweigerlich Repression, Hetze und Denunziation mit sich bringen. Aber eine Bewegung, die seit Jahrzehnten für einen militanten Antifaschismus eintritt, sollte das gewohnt sein. Und es ist nur konsequent, wenn wir diese Bewegung fortan an ihrer Haltung zu Israel und Palästina messen. Denn wer jetzt aus Angst vor bürgerlicher Hetze seine Positionen weichspült, wird mindestens genauso schnell einknicken, wenn es dann wirklich ernst wird. Wer jetzt noch Zionist:innen und deren Sympathisant:innen Räume zur Verfügung stellt, deren Hetze unwidersprochen lässt oder sich weigert, Stellung zu beziehen, sollte genau so behandelt werden wie alle anderen Reaktionäre und deren Sympathisant:innen auch.