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11/04/2024

Mangelnde Perspektive


Traditionell hat die »Perspektive Kommunismus« (PK) auch in diesem Jahr wieder ihre »1. Mai Zeitung« herausgegeben. Leider hat mir das Lesen des Artikels über die Situation in Palästina wieder einmal vor Augen geführt, in welcher ideologischen Schwächephase sich die »revolutionäre« Bewegung in Deutschland derzeit befindet. Und so sitze ich hier, nur wenige Tage nachdem ich die allgemein unzureichende Positionierung der westlichen Linken in der Palästinafrage kritisiert habe, und schreibe erneut einen solchen Artikel. Bei der Darstellung von PK geht es mir vor allem um die Verwendung der Begriffe »Genozid« und »Apartheid«, um den Vergleich zwischen dem zionistischen Regime und der palästinensischen Widerstandsbewegung sowie um die unzureichende Einordnung der Operation »Al Aqsa Flut«.

Genozid muss benannt werden
Perspektive Kommunismus schreiben in ihrem Artikel, dass es »gute Gründe gibt, diese Art und Dimension der Kriegsführung als Genozid zu bezeichnen«. Okay, cool. Warum tut ihr es dann nicht?

Das Zögern von PK, die israelischen Angriffe auf Gaza klar als Genozid zu bezeichnen, könnte entweder Ausdruck einer ideologischen Unklarheit innerhalb der Organisation selbst sein, oder ein Mangel an Mut, sich zu positionieren. Hier zeigt sich ein grundsätzliches Missverständnis von Rolle und Verantwortung politischer Analyse und Rhetorik. Die Charakterisierung der Ereignisse als Genozid ist keine Frage der moralischen Integrität, sondern eine Frage der politischen Notwendigkeit, die sich auf eine fundierte Analyse der Realitäten vor Ort stützen muss. Der israelische Vernichtungskrieg ist eine systematische, geplante Aktion zur physischen und kulturellen Auslöschung einer ganzen Bevölkerungsgruppe – und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Perspektive Kommunismus scheint jedoch nicht bereit zu sein, diese Analyse konsequent durchzuführen und verfällt stattdessen in eine Vorsicht, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird.

Israel ist ein Apartheidstaat und muss als solcher behandelt werden
Während PK zwar die Repression anprangert, die mit der Bezeichnung der israelischen Politik als Apartheid einhergehen kannn, schrecken sie selbst vor einer konsequenten Verwendung dieser Terminologie zurück. Damit untergraben sie nicht nur die Glaubwürdigkeit ihrer Position, sondern zeigen auch eine grundsätzliche Unsicherheit oder mangelnde Bereitschaft, die politischen Konsequenzen einer solchen Benennung zu tragen. Die Apartheid in Südafrika wurde nicht durch Zurückhaltung bei der Benennung überwunden, sondern durch eine klare und unmissverständliche internationale Verurteilung, die auf einer präzisen politischen Analyse beruhte. Das Zögern von Perspektive Kommunismus, in ähnlicher Weise vorzugehen, offenbart einmal mehr entweder einen Mangel an analytischer Auseinandersetzung mit der Situation oder einen Mangel an politischem Mut oder beides zugleich.

Die falsche Gleichsetzung von Besatzungsmacht und Widerstand
Wirklich problematisch wird es aber an dem Punkt, an dem eine Art Gleichsetzung zwischen dem zionistischen Regime und der Widerstandsbewegung in Gaza stattfindet. PK schreibt: »Dass der Widerstand in Gaza aktuell von der islamistischen und autoritären Hamas angeführt wird, die gleichzeitig selbst unterdrückt und ausbeuten lässt, steht dieser Perspektive entgegen: Statt Unabhängigkeit und soziale Befreiung geht es nun um Volk gegen Volk, frauenfeindlichen Gottesstaat gegen frauenfeindlichen Gottesstaat.«

Dass die Hamas »gleichzeitig selbst unterdrückt und ausbeuten lässt«, ist im Kontext ihrer Verhältnisse eine spannende These. Die Hamas »verwaltet« ein Gebiet, das unter militärischer Besatzung des zionistischen Regimes steht. Auch wenn es Fälle von »Unterdrückung« durch die politische Führung der Hamas in Gaza geben mag, ist dies im Kontext der Besatzung eine zu vernachlässigende Komponente. Wir sprechen von einem Gebiet, in dem Israel genau kontrolliert, wie viele Kalorien pro Tag eingeführt werden, so dass die Bevölkerung gerade genug zu essen hat, ein Gebiet, in dem »Ausbeutung« kaum entstehen kann, weil es keine Wirtschaft gibt, die sich entwickeln und aus der eine Form der Ausbeutung entstehen könnte. PK zeigt hier eine fatale Unfähigkeit, das grundlegende Machtungleichgewicht und die historischen Zusammenhänge des israelisch-palästinensischen Konflikts zu erkennen. Es scheint, als habe man einer oberflächlichen Analyse, die in populistischer Rhetorik verhaftet bleibt, den Vorzug vor einer differenzierten Betrachtung der unterschiedlichen Kräfte und Dynamiken gegeben, die den Widerstand prägen. Schließlich ist die »both sides«-Mentalität doch irgendwo anschlussfähiger als die konsequente Parteinahme für den palästinensischen Widerstand. Auffällig ist im Übrigen auch, dass von der »islamistischen« Hamas gesprochen wird, ein gezieltes Framing, das jedoch ohne eine Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen der Hamas einhergeht.

Die Perspektive auf die Operation »Al Aqsa Flut«
Auch zur Militäroperation am 7. Oktober selbst hat die Perspektive Kommunismus einige Worte zu sagen: »Die militärische Operation aus dem GazaStreifen, an der sich verschiedene palästinensische Widerstandsgruppen unter Führung der islamistischen Hamas beteiligten, beinhaltete sowohl gezielte Angriffe auf israelisches Militär, als auch willkürliche Massaker und Gräueltaten gegen die israelische Zivilbevölkerung. Dabei wurden 1139 Menschen von palästinensischen Kämpfern getötet – 2/3 davon Zivilist:innen – und 220 Geiseln genommen.«

Zwar werden »willkürliche Massaker und Gräueltaten gegen die israelische Zivilbevölkerung« erwähnt, ohne jedoch auf der anderen Seite die Legitimität der Tötung von israelischen Militärangehörigen oder die Gefangennahme von Soldaten und Generälen zu erwähnen. 

Die palästinensischen Gruppen werden natürlich untereinander die richtigen Taktiken und Strategien diskutieren, um ihren nationalen Befreiungskampf voranzubringen, wie sie es bisher in jeder Phase des Kampfes getan haben. Aber nicht eine einzige palästinensische Partei oder Gruppierung (außer der ohnehin verhassten PA unter Führung von Mahmoud Abbas) hat die Militäroperation verurteilt – im Gegenteil. PK sollten sich fragen, warum das so ist. Vielleicht liegt es daran, dass das palästinensische Volk jede Form des Protests ausprobiert hat, nur um zu sehen, dass sich die ganze Welt nicht um sie und ihre grundlegenden Menschenrechte kümmert, sich nicht dafür interessiert, dass sie von israelischen Scharfschützen hingerichtet werden, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilnehmen. Kein Wunder, dass mehr als 70 Prozent der Palästinenser die Operation vom 7. Oktober unterstützen und fast 90 Prozent den militärischen Flügel der Hamas. 

Und natürlich lösen Bilder von zivilen Opfern in uns einen Schock aus und bedürfen scheinbar keiner Kontextualisierung oder Einordnung. Sie prägen instinktiv unsere Gefühle, wecken den Wunsch nach Gerechtigkeit und zwingen uns zur Solidarität mit den Opfern. Doch genau so funktioniert die imperialistische Kriegspropaganda immer wieder aufs Neue. Sie verschweigt die jahrzehntelangen Bilder von zivilen Opfern und Zerstörungen auf palästinensischer Seite, die traumatischen Geschichten, die sie ertragen mussten.

Die Hamas selbst behauptet, sich an das Völkerrecht und das islamische Verbot zu halten, Frauen und Kinder anzugreifen, und bestreitet die Darstellung vom 7. Oktober mit dem Hinweis auf das Niederreißen der Grenzzäune, das es allen ermöglicht habe, in die Siedlungen einzudringen.

Aber was auch immer genau passiert ist, es kann nicht dazu dienen, den nationalen Befreiungskampf gegen den Kolonialismus zu verklären. Es ist ein völlig asymmetrischer Krieg, der seit Jahren mit Steinen gegen Panzer geführt wird und bei dem fast nur eine Seite blutet.

Ein guter Vergleich ist der Kampf der Algerier, deren Guerillataktik nicht darauf abzielte, die Siedler zu besiegen, denn das galt als unmöglich. Es ging darum zurückzuschlagen, damit die Siedler das von ihnen gestohlene Land wieder verlassen, und der eigenen Bevölkerung durch die Gewalt zu zeigen, dass der Feind nicht unbesiegbar ist. Diese Angriffe forderten oft auch den Tod von Zivilisten, und die antikolonialen Kämpfer wurden in den Massenmedien dafür damals als »barbarisch« bezeichnet. Doch nach Jahren gebrochener Versprechen und Verträge, fortwährender Landnahme, nach all dem Elend und der Demütigung war der bewaffneter Widerstand eine Notwendigkeit. Und wenn wir zurückblicken, gibt es wirklich jemanden, der die Richtigkeit dieses Kampfes in Frage stellen kann?

Fazit
Der Artikel von Perspektive Kommunismus zur Situation in Palästina offenbart meines Erachtens tiefe politische Defizite: Eine wirkliche antiimperialistische Perspektive erfordert eine präzise politische Analyse, die bereit ist, die Realitäten klar zu benennen und sich den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen. Die Unfähigkeit oder der Unwille der PK, sich diesen Anforderungen zu stellen, weist auf eine ideologische und politische Schwäche hin, die überwunden werden muss, um den palästinensischen Widerstand und seinen Kampf für Befreiung und Selbstbestimmung wirksam zu unterstützen. Nur so kann endlich ein revolutionärer Antiimperialismus in Deutschland aufgebaut werden.