Journalismus von unten, für unten. Vollkommen unabhängig von Konzernen und Parteien.

Demokratie ausgesetzt


Am gestrigen Freitag hat die deutsche Polizei den Palästina-Kongress in Berlin aufgelöst, mehrere Teilnehmer verhaftet und die Delegierten zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Die deutschen Behörden untersagten zuvor bereits dem geplanten Redner Ghassan Abu Sitta, einem palästinensisch-britischen Chirurgen und Rektor der Universität Glasgow, die Einreise. Bereits im Vorfeld haben Politik und Medien im großen Stile Stimmung gegen den Kongress gemacht und versucht ihn als antisemitisch zu diffamieren.

Nachdem die Veranstaltung wegen angeblicher Brandschutzbedenken erst mit großer Verspätung beginnen konnte, stürmte die Polizei nach kurzer Zeit den Kongress, beendete eine Videobotschaft, drang in den Technikraum ein und schaltete den Strom komplett ab. Kurz darauf wurde der Kongress von der Polizei offiziell aufgelöst und für das gesamte Wochenende verboten.

Die deutsche Polizei verhaftete mehrere Aktivist:innen, die an dem Kongress teilgenommen hatten, darunter mehrheitlich jüdische. Antizionistische Juden und Jüdinnen werden in Deutschland stark ins Visier genommen: Laut einer Studie sind fast ein Drittel aller Personen, die wegen angeblichen Antisemitismus angezeigt, verhaftet oder anderweitig mit Repressionen konfrontiert werden, selbst jüdisch.

Schon vor Beginn des Kongresses kam es zu absurden Verhaltensweisen seitens der Berliner Polizei, die durch die Verknappung der Plätze bereits vielen Ticketinhaber:innen den Zutritt verwehrte und durch die Eskortierung von ca. 50 Journalist:innen in die Räumlichkeiten gegen den Willen der Veranstalter weiteren angereisten Teilnehmer:innen die Plätze verwehrte. Die Konzernmedien erfüllten dann auch brav ihre Aufgabe, pöbelten die Aktivist:innen an und hetzten anschließend in typisch deutscher Manier gegen den Kongress und seine Teilnehmer.

Der ehemalige griechische Minister und Gründer von DIEM25, Yanis Varoufakis, meldete sich anschließend mit deutlichen Worten auf X zu Wort und teilte seine für den Kongress geplante Rede in Form eines Videos und eines Textes mit der Öffentlichkeit.