Journalismus von unten, für unten. Vollkommen unabhängig von Konzernen und Parteien.

Netanjahu zunehmend unter Druck – Kritik innerhalb Israels nimmt zu


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt, sowohl von Angehörigen der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln als auch von hochrangigen Beamten der israelischen Behörden, die seine Haltung in den Verhandlungen über einen Geiselaustausch als hinderlich bewerten.

Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung »Haaretz«, die sich auf Quellen innerhalb der israelischen Behörden beruft, behindert Netanjahu aktiv die Chancen auf einen Geiselaustausch mit der Hamas. Die Verhandlungen über die Freilassung noch lebender israelischer Gefangener im Austausch gegen Palästinenser in israelischer Gefangenschaft sind durch die Haltung des Premierministers ins Stocken geraten. Ihm wird vorgeworfen, fragwürdige Ausreden vorzubringen und eigennützige politische Erwägungen über die Sicherheit der entführten Israelis zu stellen.

So verglich Netanjahu den Hamas-Führer in Gaza, Yahya Sinwar, mit Haman aus dem Buch Esther (Bibel) und deutete an, dass Sinwar ein ähnliches Schicksal drohen könnte (Haman plante eine Verschwörung zur Vernichtung der Juden. Dies konnte verhindert werden, woraufhin er selbst hingerichtet wurde). Derzeit ist Sinwar eine zentrale Figur in jedem möglichen Geiselaustauschabkommen, was die Äußerungen des Premierministers besonders kontraproduktiv erscheinen lässt.

Trotz der Bemühungen internationaler Akteure, unter anderem von CIA-Direktor William Burns, die Kompromissbereitschaft Israels zu erhöhen, hat die Einstellung Netanjahus Berichten zufolge erhebliche Verzögerungen und Hindernisse zur Folge.

Unterdessen haben die Angehörigen der Geiseln ihre Frustration und Verzweiflung öffentlich zum Ausdruck gebracht und Netanjahu direkt für die festgefahrenen Verhandlungen verantwortlich gemacht. In einer Pressekonferenz gestern Nachmittag beschuldigten sie den Premierminister, gegen eine Einigung zu arbeiten und erklärten, dass seine Handlungen im Zusammenhang mit den Geiseln als kriminell angesehen werden können. Dies zeigt die tiefe Enttäuschung und Wut der Familien über die Politik Netanjahus, die das Leben ihrer Angehörigen aufs Spiel setzt.

Vergangenen Abend kam es in Israel zudem zu den größten Protesten seit dem 7. Oktober, bei der Demonstranten die wichtigsten Straßen im Zentrum Tel Avivs blockierten und von der Regierung forderten, mehr zu tun, um die in Gaza festgehaltenen Geiseln »nach Hause zu bringen«. Die lauten Rufe nach einer Verhandlungslösung spiegeln einen deutlichen Stimmungswandel in der israelischen Gesellschaft wider, ähnlich der Atmosphäre bei den großen Demonstrationen gegen die Justizreform vergangenen Jahres.

Diese Entwicklungen zeichnen das Bild einer tiefgreifenden Spaltung und eines wachsenden Drucks auf die israelische Führung. Die Kritik am amtierenden Premierminister, die sowohl von den Angehörigen der Geiseln, von hochrangigen Beamten, als auch aus dem liberaleren Teil der Bevölkerung kommt, könnte den Verlauf des israelischen Vernichtungskrieges gegen Gaza noch entscheidend beeinflussen, insbesondere wenn der Druck innerhalb Israels weiter zunehmen sollte.