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Netanjahu und der IStGH: Eine Herausforderung für den westlichen Imperialismus


Netanjahus Amtszeit ist von zahlreichen Kontroversen geprägt, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung. Dies ist auch dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht entgangen, dessen Interesse an Netanjahu auf Vorwürfen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beruht, hauptsächlich im Kontext der Militäraktionen in Gaza und der Besetzung der palästinensischen Gebiete im weiteren Sinne. Medienberichten zufolge soll sich die im Frühjahr 2021 eingeleitete Untersuchung des IStGH auf Taten beziehen, die seit Juni 2014 im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem begangen wurden. Die Untersuchung wurde nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 intensiviert.

Das Mandat des IStGH ermöglicht es ihm, vier Hauptarten von Verbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Er kann Haftbefehle ausstellen, mit denen Personen wie Netanjahu verhaftet werden können, wenn sie sich in ein Land begeben, das den Gerichtshof anerkennt. Die meisten Staaten tun dies, mit wenigen Ausnahmen wie den USA und Israel.

Das Gerichtsverfahren des IStGH umfasst mehrere Phasen: Voruntersuchungen, Ermittlungen, Vorverfahren, Hauptverhandlung, Berufung und Vollstreckung des Urteils. Für Netanjahu ist die kritische Phase die Voruntersuchung, in der genügend Beweise gesammelt werden müssen, um einen Haftbefehl zu rechtfertigen. Allerdings ist der IStGH bei der Vollstreckung von Haftbefehlen auf die Vertragsstaaten angewiesen, und Israels politischer Einfluss bei seinen Verbündeten stellt hier ein erhebliches Hindernis dar.

Zudem ist es unwahrscheinlich, dass Netanjahu freiwillig vor dem IStGH erscheinen wird, sodass für seine Festnahme internationale Zusammenarbeit erforderlich ist. Das Römische Statut (die Vertragsgrundlage des IStGH) sieht zwar eine solche Zusammenarbeit vor, aber die geopolitischen Verhältnisse stehen dem oft entgegen. Das Prinzip der Komplementarität erlaubt es dem IStGH, nur dann einzugreifen, wenn nationale Gerichte nicht willens oder in der Lage sind, eine Strafverfolgung durchzuführen. Angesichts der juristischen Manöver Israels, einschließlich der Gesetze, die Netanjahu Immunität vor Strafverfolgung gewähren, wird ein Eingreifen des IStGH unerlässlich sein.

Die Rolle der USA gegenüber dem IStGH ist ein Beispiel für die Heuchelei, die imperialistischer Politik oft innewohnt. Historisch gesehen haben die USA die Einrichtung internationaler Tribunale, wie für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, unterstützt, lehnen aber die Zuständigkeit des IStGH für ihre eigenen Bürger und Verbündeten vehement ab. Die USA waren maßgeblich an der Ausarbeitung von Teilen des Römischen Statuts beteiligt, weigerten sich dann aber, es zu ratifizieren, und begründeten dies mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Souveränität und der möglichen Strafverfolgung ihrer militärischen und politischen Vertreter.

Diese Doppelmoral zeigt sich auch in der Reaktion der USA auf die mögliche Strafverfolgung Netanjahus durch den Gerichtshof. US-Regierungsvertreter bezeichneten die Ermittlungen des ICC als politisch motiviert – einige Senatoren verfassten sogar einen mafiösen Brief, in dem dem Chefermittler mit Konsequenzen gedroht wurde, sollte er Haftbefehle gegen israelische Repräsentanten ausstellen. Dieses Vorgehen steht stellvertretend für die Doppelmoral des Westens, der sich internationaler Institutionen bedient, um die eigenen Interessen zu fördern, und sie gleichzeitig untergräbt, wenn sie diese bedrohen.

Der mögliche Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu ist mehr als ein juristisches Verfahren, es ist eine Infragestellung der etablierten Machtstrukturen und der Hegemonie des US-Imperialismus. Er stellt die Vorstellung infrage, dass die Vertreter der mächtigen Nationen oder ihre Verbündeten über dem Gesetz stehen. Und für das palästinensische Volk ist es ein Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit nach Jahrzehnten der Besatzung und Gewalt.

Aber der Weg dahin ist nicht einfach. Die Bemühungen des Strafgerichtshofs müssen erhebliche politische Widerstände und organisatorische Herausforderungen überwinden. Es ist daher schwer zu sagen, ob es jemals zu einer Verhaftung Netanjahus kommen wird, auch wenn ein Haftbefehl ausgestellt werden sollte.