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Milei fährt Argentinien weiter gegen die Wand


Der argentinische Präsident Javier Milei hat am Dienstag angekündigt, einen Sparplan umzusetzen, der den Abbau von weiteren 70.000 Stellen im Staatsapparat vorsieht.

Milei kündigte am Dienstag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum der Amerikas in Buenos Aires an, er wolle die öffentlichen Ausgaben kürzen, um »tatsächlich ein Nulldefizit« zu erreichen. »Nulldefizit« bedeutet ein ausgeglichenes Budget pro Haushaltsjahr – die jährlichen Ausgaben übersteigen nicht die jährlichen Einnahmen.

»Wir haben 50.000 öffentliche Angestellte entlassen. Verträge wurden gekündigt. Weitere 70.000 Verträge werden auslaufen. Wir haben Programme gestrichen, die unrechtmäßig verteilt wurden, ohne die Sozialpolitik zu vernachlässigen«, rühmte sich der Präsident in seiner Rede.

Nach der Rede Mileis bestätigte die Staatskanzlei laut lokalen Presseberichten, dass bis zum 31. März zwischen 15 und 20 Prozent der öffentlich Bediensteten des Landes entlassen werden sollen.

Die libertäre Regierung hat bereits Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtenagentur Télam, des Nationalen Rats für wissenschaftliche und technische Forschung (Conicet) und des Nationalen Instituts für Film und audiovisuelle Künste (INCAA) entlassen, während am Dienstag die ersten Entlassungen beim Nationalen Meteorologischen Dienst (SMN) angekündigt wurden.

Jüngsten Umfragen zufolge wird Milei etwas mehr als 100 Tage nach seinem Amtsantritt bereits von 57,4% der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Diese Zahl übertrifft sogar die 54,7% der Argentinier, die sich erst vergangenen Monat stark gegen seine Regierung und ihre »Schocktherapie« gegen die Bürger aussprachen.

58,8% der Befragten gaben an, dass die derzeitige Situation des Landes sie persönlich betrifft, während 37,3% der Meinung sind, dass die Situation die gleiche ist wie unter der letzten Regierung.