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22/02/2024

Kuba fordert Konsequenzen für Israel


Am Mittwoch forderte Kuba bei einer öffentlichen Anhörung zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete den Internationalen Gerichtshof (IGH) auf, sich in »klaren, starken und eindringlichen rechtlichen Worten« zu positionieren.

Die stellvertretende kubanische Außenministerin Anayansi Rodriguez erklärte, dass das Gutachten die rechtlichen Konsequenzen für Israel, andere Staaten und die Vereinten Nationen aufgrund von Verstößen gegen die Normen zur Gewaltanwendung, zur Selbstbestimmung der Völker und zu den Menschenrechten festlegen sollte.

Unter Verweis auf die Grundsätze des Völkerrechts betonte sie außerdem, dass die Vereinigten Staaten am Völkermord der israelischen Besatzungstruppen an den Palästinenserinnen und Palästinensern mitschuldig sind, die der zionistische Staat in einem Apartheidregime gefangen hält.

Rodriguez forderte den IGH auf, sich mit dem Status Jerusalems angesichts der anhaltenden Verstöße Israels zu befassen. Sie erwähnte auch »die bedauerliche Untätigkeit der Vereinten Nationen«, welche eine direkte Folge der »missbräuchlichen und unverantwortlichen« Ausübung des Vetoprivilegs ist, das Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat.

»Sobald die Begehung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgestellt wurde, sollte es klare rechtliche Konsequenzen für alle Staaten geben, die in einer Art und Weise handeln, welche die Entscheidung oder Meinung des Gerichtshofs ignoriert oder untergräbt«, sagte Rodriguez. Sie betonte abschließend, dass der IGH »für den Frieden und die Gerechtigkeit sorgen muss, die das palästinensische Volk verdient«.

Zum Schluss machte sie in Richtung des Netanjahu-Regimes klar, dass diejenigen, welche für die masslose Gewaltanwendung gegen unschuldige Zivilisten in Gaza verantwortlich sind, sich nicht ewig der Gerechtigkeit entziehen können.