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Israels Angriffskrieg auf Gaza: (K)ein Ende in Sicht?


Die Familien der israelischen Gefangenen im Gazastreifen haben gestern den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aufgefordert, den von US-Präsident Joe Biden angekündigten Vorschlag für einen Waffenstillstand anzunehmen. Die Familien warfen der Regierung vor, die Gefangenen zu opfern, um den Krieg noch weiter fortzuführen.

Biden hatte am Freitag einen neuen Vorschlag vorgelegt, der die Freilassung israelischer Gefangener im Gegenzug für eine Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht. Biden sagte, dies sei der effektivste Schritt zur Deeskalation des laufenden Krieges: »Mit einem Waffenstillstand könnte Hilfe sicher und effektiv an alle verteilt werden, die sie brauchen. (…) Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden und mit dem Tag danach zu beginnen«, betonte der im Wahljahr unter Druck stehende Präsident inmitten der seit acht Monaten andauernden israelischen Aggression. Die Hamas hatte bereits Ende letzten Jahres und erneut im Februar einen fast identischen Vorschlag unterbreitet, der jedoch beide Male von Israel abgelehnt wurde.

Es überrascht daher nicht, dass die Hamas den Inhalt der Rede von US-Präsident Joe Biden am Freitag positiv sieht, was »einen dauerhaften Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, den Wiederaufbau und den Austausch von Gefangenen« betrifft, wie es in einer Mitteilung der palästinensischen Widerstandsgruppe heißt. Bereits am Donnerstag hatte die Hamas erklärt, sie habe den Vermittlern ihre klare Position dargelegt, dass sie nur dann zu einem umfassenden Abkommen bereit sei, das auch einen vollständigen Gefangenenaustausch vorsehe, wenn die israelische Besatzung ihren Krieg und ihre Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen beende. Der hochrangige Hamas-Funktionär Bassem Naim betonte, dass eine Fortsetzung der israelischen Aggression »mehr israelische Gefangene in den Händen des palästinensischen Widerstands in Gaza bedeutet«.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen erklärte gestern, dass es keinen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen geben könne, solange die Hamas nicht vernichtet sei, und stellte damit einen wichtigen Teil eines Waffenstillstandsvorschlags in Frage, von dem US-Präsident Joe Biden behauptet, er sei von Israel selbst unterbreitet worden. Im Gegensatz zu dem angeblichen israelischen Vorschlag, den Biden präsentierte, sagte Netanjahu in seiner Erklärung, dass jede Vorstellung, dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen würde, bevor »die militärischen und regierungstechnischen Fähigkeiten der Hamas zerstört sind«, eine Illusion sei.