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Israel versucht kritischen Journalismus mundtot zu machen


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat gestern Abend angekündigt, die Ausstrahlung von Al Jazeera in Israel blockieren zu wollen. Die Ankündigung folgte auf die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das es der Regierung erlaubt, ausländische Medienunternehmen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, vorübergehend zu schließen.

Netanyahu beschuldigte Al Jazeera, eine der meistgesehenen Nachrichtenquellen in der arabischen Welt, ein Sprachrohr der Hamas zu sein, insbesondere nach dem Angriff am 7. Oktober. Die Erklärung des Premierministers legt nahe, dass Israel die »nationale Sicherheit« als Vorwand benutzt, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Al Jazeera hat unterdessen alle Vorwürfe zurückgewiesen und betont, solche Maßnahmen seien Teil einer systematischen Kampagne Israels, den Sender zum Schweigen zu bringen. Der Sender kündigte an, seine Berichterstattung unbeirrt fortzusetzen. Der Angriff richtet sich nicht nur gegen Al Jazeera, sondern ist als Ansage an die Medien im Allgemeinen zu verstehen. Auch deshalb hat das »Komitee zum Schutz von Journalisten« (CPJ) seine Besorgnis über das neue Gesetz zum Ausdruck gebracht.