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Israel lehnt unabhängigen palästinensischen Staat ab


Das israelische Kabinett hat den internationalen Druck zur Schaffung eines palästinensischen Staates als Lösung des regionalen Konflikts einstimmig abgelehnt.

In einer von Israel veröffentlichten Mitteilung heißt es, dass die Regierung sich einstimmig »gegen internationale Diktate« ausgesprochen hat, und bezog sich dabei auf die Petition mehrerer Länder und den globalen Druck zur Anerkennung und Legitimierung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

»Israel lehnt internationale Diktate über ein dauerhaftes Abkommen mit den Palästinensern kategorisch ab. Das Abkommen, sofern es zustande kommt, wird nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen zustande kommen«, heißt es weiter.
Es wird außerdem erwähnt, dass Israel sich weiterhin gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren wird. Dies geschieht mit dem Argument, dass eine solche Anerkennung nach dem Angriff am 7. Oktober eine »Belohnung für den Terrorismus« darstellen würde.

Auf der anderen Seite sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohamed Shtayeh am Sonntag, dass die (eigentlich israelfreundliche) Palästinensische Autonomiebehörde »keinen Partner in Israel hat, mit dem sie sich zusammensetzen und reden kann«. Deshalb sei die Intervention einer dritten Partei notwendig, wie etwa Europa, die UN, die Vereinigten Staaten oder arabische Länder.