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09/05/2024

Varoufakis gegen den deutschen Staat


Der ehemalige griechische Finanzminister und Mitbegründer der europaweiten Bewegung DiEM25, Yanis Varoufakis, hat rechtliche Schritte gegen den deutschen Staat eingeleitet. Anlass ist ein im April gegen Varoufakis verhängtes Einreise- und Betätigungsverbot, das im Kontext eines zunehmenden Abbaus bürgerlicher Freiheiten in Deutschland zu verstehen ist.

Varoufakis wollte am 12. April auf dem Palästina-Kongress in Berlin sprechen, der von den deutschen Behörden gewaltsam aufgelöst wurde.
Aus den vorliegenden Gerichtsdokumenten geht hervor, dass die Behörden Varoufakis und seinen Anwalt nicht nur im Unklaren darüber ließen, welche Behörde zuständig war und wann die Entscheidung getroffen wurde, sondern auch keinerlei Begründung für das Verbot lieferten. Mit Verweis auf die »nationale Sicherheit« wurde eine schriftliche Antwort verweigert, da diese die »ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei und anderer Sicherheitsdienste« gefährden würde.

Varoufakis verklagt nun die deutschen Behörden wegen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung. Notfalls will er vor europäische Gerichte ziehen. DiEM25 und sein deutscher Ableger MERA25 rufen dazu auf, Varoufakis‘ Klage zu unterstützen und fordern ein Ende der Zensur palästinensischer Stimmen.

Zur offiziellen Mitteilung von DiEM25