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05/04/2024

Im Auftrag der Staatsräson: Gemeinsam gegen Palästina-Solidarität


Gerade wenn die Solidarität mit den Unterdrückten im Widerspruch zur herrschenden Meinung im Land steht, trennt sich bei den selbsternannten fortschrittlichen Organisationen die Spreu vom Weizen. In diesem Zusammenhang ist auch das Agieren der Jusos und der Grünen Jugend zu bewerten: Sie sind ein Paradebeispiel für die problematische Tendenz, sich mit den Narrativen der Herrschenden zu identifizieren und sich gegen diejenigen zu wenden, die gegen Ungerechtigkeit und für Selbstbestimmung kämpfen. Eine Tendenz, die nicht nur in der offen bürgerlichen »Linken«, sondern auch in der sogenannten »radikalen Linken« zu finden ist. Aber worum geht es eigentlich?

Natürlich um den »Palästina-Kongress«. Dieser soll in Berlin stattfinden und eine Plattform für Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und für Solidarität mit dem palästinensischen Volk bieten – und genau deshalb steht er seit Wochen unter Beschuss. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen haben sich nun gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion gegen den Kongress positioniert und warnen vor »Antisemitismus und Terrorverherrlichung«, die von der Veranstaltung ausgehen könnten.

Auch hier wird das Narrativ des Kampfes gegen Antisemitismus benutzt, um israelkritische Stimmen zu diffamieren. Diese unerträgliche Hetze ignoriert nicht nur die Vielfalt der Stimmen innerhalb der jüdischen und palästinensischen Gemeinschaft, sondern zielt vor allem darauf ab, die notwendige Debatte über die Besatzungspolitik und den andauernden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung zu delegitimieren.

Darüber hinaus zeigt die Reaktion der Jugendorganisationen auf den Kongress ein tiefer liegendes Problem, das nicht nur offen bürgerliche Kräfte wie Jusos und Grüne Jugend betrifft: Die Bereitschaft, sich mit der herrschenden Klasse und ihren Interessen zu identifizieren, auch wenn dies auf Kosten derer geht, die gegen Ungerechtigkeit kämpfen. Dies steht im völligen Widerspruch zu den ursprünglichen Idealen der politischen Linken, die sich dem Kampf gegen das herrschende kapitalistische System und der Solidarität mit den vom westlichen Imperialismus unterdrückten Völkern verschrieben hat.

Dass der »Palästina-Kongress« auch von jüdischen Organisationen unterstützt wird, die sich gegen die Besatzungspolitik Israels und für Frieden einsetzen, wird ignoriert oder schlimmer noch, ihnen wird das Jüdischsein gleich ganz abgesprochen.
Jusos, Grüne Jugend und Co. stellen sich damit konsequent auf die Seite derer, die erst kürzlich die Sperrung des Bankkontos einer linken jüdischen Organisation initiierten und eine Liste aller Mitglieder forderten, damit das Konto wieder freigegeben wird.

Was Antideutsche, Parteijugendorganisationen und andere bürgerlich-linke Kräfte tun, ist kein Engagement gegen Antisemitismus, sondern eine Anpassung an etablierte politische Linien, die eigentlich linke Stimmen zum Schweigen bringen sollen. Vor allem bei den Jusos und der Grünen Jugend ist das nicht weiter verwunderlich: Wer irgendwann einmal auf der politischen Bühne der Herrschenden mitspielen will, muss sich mit ihnen gemein machen. Je früher, desto besser.