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03/04/2024

Geld für Aufrüstung ist immer da


Die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem dpa-Interview lassen eine klare finanzpolitische Strategie erkennen: Während für militärische Aufrüstung scheinbar immer Geld vorhanden ist, wird bei wichtigen Sozialausgaben rigoros der Rotstift angesetzt.

Lindner skizziert eine Zukunft, in der Deutschland ab 2028 jährlich bis zu neun Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt ausgeben wird, um das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Diese Summe soll durch eine »disziplinierte Haushaltsführung« und die Streckung der Tilgung der Corona-Schulden generiert werden.

Der Finanzminister argumentiert, dass die reduzierte Schuldentilgung und die daraus resultierende finanzielle Flexibilität es ermöglichen würden, das NATO-Ziel zu erreichen, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen.
»Wenn es uns gelingt, in den Jahren bis 2028 unser Wirtschaftswachstum zu stärken und wenn wir auf zusätzliche kostenträchtige, gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben verzichten, dann schaffen wir es, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten«, sagte er. Juhu, Schwarze Null, keine sozialen Verbesserungen und Aufrüstung also.

Kritik an Lindners Plänen kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition. Leider nicht die Kritik, die man gerne hören würde. So wird vor allem angemerkt, dass die Aufrüstung nicht von Corona-Krediten abhängig gemacht werden dürfe; die Grünen loben sich sogar dafür, dass sie die gleiche Idee schon vor 3 Jahren hatten. Dietmar Bartsch von der Partei »Die Linke« betont, dass mögliche Haushaltsspielräume nicht für Rüstungsausgaben vergeudet werden sollten, sondern für die Bekämpfung der Kinderarmut, die derzeit Rekordhöhen erreicht.

Lindners Sparwahn, der für alles außer Militärausgaben gilt, ist eine politische Entscheidung mit langfristigen sozialen Folgen, zumal gerade jetzt Investitionen in Bildung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur notwendig wären.