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10/06/2024

Die Europawahl 2024: Ein Sieg für den Imperialismus


Trotz der Bemühungen progressiver Kräfte und Friedensaktivist:innen, sich gegen die zunehmend militaristische und neoliberale Politik in Europa zu stellen, haben die pro-imperialistischen Parteien einen klaren Sieg erringen können. Die Ergebnisse sind Teil einer seit Jahren anhaltenden gefährlichen Entwicklung, die den Frieden und die soziale Gerechtigkeit in Europa weiter gefährdet.

Die Unionsparteien (CDU/CSU) konnten ihre Position als stärkste Kraft behaupten, die AfD wurde zweitstärkste Partei. Die CDU erhielt 23 Sitze, die CSU konnte ihre 6 Sitze halten und die AfD gewann mit 15 Sitzen 4 Sitze hinzu. Die Grünen mussten herbe Verluste hinnehmen und verloren 9 Sitze, während die SPD ebenfalls 2 Sitze verlor und nun 14 Sitze hält. Die Linke hat mit nur 3 Sitzen ein katastrophales Ergebnis erzielt, was einem Verlust von 2 Sitzen im Vergleich zu 2019 entspricht.

Das Scheitern der progressiven Kräfte
MERA25, die Partei von Yanis Varoufakis, konnte trotz aller Anstrengungen keinen Sitz im Europäischen Parlament erringen. Varoufakis selbst sprach von einer »vernichtenden persönlichen Niederlage«, die die tiefen Probleme unserer Gesellschaften aufzeige. Die Linke konnte nur noch 2,7 Prozent der Wähler für sich gewinnen, was unter anderem auf die Abwanderung ihrer Wähler zur neuen Partei von Sahra Wagenknecht, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zurückzuführen ist.

Militarismus auf dem Vormarsch
Ein sehr beunruhigender Trend ist die wachsende Unterstützung für militaristische Politik in Europa. Die Wahlen haben gezeigt, dass mehr als 75% der Wähler in Deutschland Parteien unterstützt haben, die für eine Fortsetzung oder Intensivierung der militärischen Aufrüstung eintreten.
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD stehen für eine Politik, die wirtschaftliche Interessen militärisch durchsetzen will. Diese Parteien verbreiten die Illusion, dass Frieden mit militärischen Mitteln erzwungen werden kann, was nicht der Fall ist und nur zu einer weiteren Eskalation von Konflikten und Spannungen führen wird.

Trotz dieser düsteren Aussichten gibt es auch Lichtblicke. In Griechenland konnte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ihren Stimmenanteil deutlich auf 9,3% steigern und damit ein starkes Zeichen für die revolutionäre Bewegung und die fortschrittlichen Kräfte in ganz Europa setzen. Das Ergebnis zeigt, dass es nach wie vor ein Potential für linke und antiimperialistische Politik gibt, wenn sie klar und entschlossen vertreten wird.