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Deutschland auf der Anklagebank


Gestern fand vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die erste Anhörung in der Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt.
Nicaragua wirft Deutschland vor, durch Waffenlieferungen und andere Formen der Unterstützung Israels dessen militärische Aggression im Gazastreifen zu erleichtern und damit gegen die Genfer Konventionen zu verstoßen.

Gestern hatte Nicaragua Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen: Carlos Jose Francisco Arguello Gomez, nicaraguanischer Botschafter in den Niederlanden, betonte die offensichtlichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und warf Deutschland vor, nicht zwischen Selbstverteidigung und Völkermord unterscheiden zu können.

Die Reaktion Deutschlands auf die Vorwürfe zeugte von der vorherrschenden Abwehrhaltung gegenüber Kritik an der eigenen Außenpolitik. So wurde das Anliegen Nicaraguas von vornherein als »voreingenommen« abgetan und jegliche Verantwortung zurückgewiesen. Diese Haltung spiegelt eine generelle Tendenz westlicher Mächte wider, Handlungen »feindlicher Staaten« mit Verweis auf das Völkerrecht zu verurteilen, während sie andererseits eigene Verbrechen und die ihrer Partner unterstützen, auch wenn diese massives menschliches Leid verursachen.

Nicaraguas Antrag auf einstweilige Maßnahmen durch den IGH unterstreicht die Dringlichkeit, solche Unterstützung sofort zu unterbinden. Die Anklage argumentiert, dass die Unterstützung Israels durch Deutschland nicht nur eine direkte Verletzung der UN-Völkermordkonvention darstellt, sondern auch eine Missachtung der moralischen und ethischen Verpflichtungen, die Deutschland aufgrund seiner Geschichte hat.

Dieser Fall vor dem IGH ist mehr als eine juristische Auseinandersetzung, er ist ein Symbol für den Widerstand gegen die imperialistischen Mächte und ihren Einfluss auf globale Konflikte. Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland hält dem Westen einen Spiegel vor und entlarvt seine Doppelmoral. Wie auch immer das Gericht entscheiden wird, denn die juristischen Hürden für eine Verurteilung sind hoch: Die Öffentlichkeit, die Nicaragua geschaffen hat, war ein wichtiges Signal für die antiimperialistische Bewegung weltweit.