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27/03/2024

»From the river to the sea« nicht grundsätzlich strafbar


Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das von der Stadt Frankfurt am Main erlassene präventive Verbot der Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« aufgehoben.

Die Stadt Frankfurt hatte dem Veranstalter einer pro-palästinensischen Demonstration die Verwendung dieser Parole mit der Begründung untersagt, sie sei möglicherweise strafbar. Die Parole, die häufig im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina verwendet wird, war nach Ansicht einiger Staatsanwaltschaften und eines Amtsgerichts strafrechtlich relevant, weil sie mit der Hamas in Verbindung gebracht wurde.

Der Veranstalter klagte gegen diese Auflage und das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab ihm bereits in erster Instanz Recht und erklärte die Auflage für rechtswidrig. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob das Rufen oder Zeigen der Parole strafbar sei. Zudem habe sich der Antragsteller ausdrücklich für ein friedliches Palästina für alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft ausgesprochen.

Der VGH bestätigte diese Entscheidung in zweiter Instanz und führte weiter aus, dass die Strafbarkeit der Parole allgemein als äußerst zweifelhaft angesehen werde. Sie drücke zwar den Wunsch nach einem freien Palästina aus, gebe aber keine konkrete Methode zur Erreichung dieses Ziels vor. Der VGH betonte, dass verschiedene Wege zur Verwirklichung eines freien Palästina denkbar seien, darunter völkerrechtliche Verträge, eine Zweistaatenlösung, ein einheitlicher Staat mit gleichen Bürgerrechten oder auch der bewaffnete Kampf. Entscheidend sei, dass die Stadt Frankfurt keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgebracht habe, dass die Verwendung des Slogans durch den Kläger zwangsläufig als Aufruf zu Gewalt und Terror gegen Israel zu verstehen sei.

Mit diesem Urteil stellt der VGH klar, dass ein präventives Verbot der Verwendung der Parole nicht gerechtfertigt ist und widerspricht damit der Auffassung einiger Generalstaatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland. Die Entscheidung des VGH ist unanfechtbar und könnte in Zukunft von Palästina-Solidaritätsaktivist:innen als Präzedenzfall genutzt werden.