Journalismus von unten, für unten. Vollkommen unabhängig von Konzernen und Parteien.
16/05/2024

Ein Tabubruch mit Folgen


Wieder einmal braucht es weder CDU noch AfD, um die Rechte von Geflüchteten weiter auszuhöhlen: Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat das Kirchenasyl in der Gemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel gewaltsam beendet.

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024 drang die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl in die Gemeinderäume ein und verhaftete einen russischen Kriegsdienstverweigerer und seine Familie. Gegen 23 Uhr stürmten etwa 15 Beamte mit sechs Fahrzeugen die Gemeinderäume und das Pfarrhaus, um die Familie festzunehmen. Die Polizei handelte auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses und setzte die Maßnahme gegen den Widerstand der Kirchengemeinde durch.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen reagierte entsetzt und verurteilte das Vorgehen scharf. In einer Pressemitteilung heißt es: »Die letzte Kirchenasylräumung vor 2024 fand in Niedersachsen 1998 in Glandorf-Schwege bei Osnabrück statt. Seither verzichteten alle Landesregierungen auf ein gewaltsames Eindringen in Kirchenasylräume. Es brauchte offenkundig eine rot-grüne Landesregierung, um dieses Tabu in Niedersachsen zu brechen. Zur Durchsetzung der verkündeten ´Abschiebungsoffensive´ werden die letzten Hemmungen abgelegt.« Der Rat erinnerte daran, dass frühere Innenminister stets den Respekt vor kirchlichen Räumen betont und die Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen in diesen Räumen abgelehnt hätten.

Die Abschiebung selbst steht im Kontext einer angekündigten »Abschiebeoffensive« der Landesregierung. Diese neue Linie spiegelt einen zunehmenden Rechtsruck in der innenpolitischen Debatte wider – statt rechtsextremen Forderungen Paroli zu bieten, folgt die Politik deren Rhetorik und setzt die Forderungen um.

Auch in anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen kam es in den vergangenen Monaten zu spektakulären Räumungen von Kirchenasylen. Diese Vorfälle lassen befürchten, dass auch der kirchliche Schutzraum für Geflüchtete zunehmend unter Druck gerät.