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28/03/2024

Die »falschen« Juden


Am 26. März 2024 schloss die Berliner Sparkasse die Konten des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Verbunden war die Kontoauflösung mit der Aufforderung zur »Aktualisierung der Kundendaten«, darunter eine vollständige Liste der Mitglieder mit Namen und Adressen. Fast 80 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus sollen wieder Listen von Jüdinnen und Juden erstellt werden, die nicht in das Bild der deutschen »Staatsräson« passen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die »Jüdische Stimme« in den Fokus der Öffentlichkeit gerät. Bereits 2019 führte ihre Solidarität mit der BDS-Bewegung zur Schließung ihres Kontos bei der Bank für Sozialwirtschaft, nachdem diese auf Druck von Journalist:innen und des Zentralrats der Juden in Deutschland gehandelt hatte.

Der Zeitpunkt der Kontosperrung kurz vor dem geplanten »Palästina-Kongress« in Berlin, der eine Plattform für internationale Redner und Debatten bieten soll, darunter der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, scheint bewusst gewählt. Die Veranstaltung gerät zunehmend ins Visier bürgerlicher Medien und Politiker, die eine stärkere politische Verfolgung von Organisationen fordern, die sich kritisch gegenüber der israelischen Regierung äußern.

Der Vorstand der »Jüdischen Stimme« ist entschlossen, gegen das Verbot juristisch vorzugehen und betont, dass seine Haltung zum Nahostkonflikt von jüdischen Werten und der Verpflichtung zu Gerechtigkeit und Frieden geleitet wird – unabhängig von finanzieller Unterstützung.