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24/02/2024

Bundesregierung vor Gericht: Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord


Die deutsche Bundesregierung ist mit einer sehr ernsten Klage konfrontiert: Ihr wird vorgeworfen, durch ihre Unterstützung Israels direkte Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu leisten.

Die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Israel im militärischen Bereich, einschließlich der Bereitstellung von Waffen und Technologie, ist kein Geheimnis. Unterstützung wie diese ermöglicht es Israel, seinen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung in Gaza fortzuführen, was zu unermesslichem Leid und Tod führt. Durch die Aufrechterhaltung dieser Partnerschaft macht sich Deutschland mitschuldig an den Verbrechen, die in Gaza begangen werden.

Die humanitäre Situation in Gaza ist desaströs: Eine Blockade, brutale Angriffe und massive Verletzungen der Menschenrechte prägen den Alltag der Palästinenser. Die fortgesetzte Unterstützung Israels durch Deutschland sendet die unmissverständliche Botschaft, dass die Bundesregierung die unermesslichen Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza in Kauf nimmt. Die immer angeführte »besondere Beziehung« zu Israel kann niemals als Rechtfertigung für die Beihilfe zum Völkermord herangezogen werden.

Die Anwälte, die hinter dem Fall stehen, vertreten die Familien von zwei Palästinensern mit Wurzeln im Gazastreifen, darunter die der palästinensisch-deutsche Wissenschaftlerin Nora Ragab.
»Wir, die Palästinenser in der Diaspora, werden nicht tatenlos zusehen, wie ein Völkermord an unseren Familien und unserem Volk begangen wird«, sagte Ragab in einer Erklärung. »Heute wollen wir die deutsche Regierung für ihre Mitschuld am Völkermord in Gaza zur Rechenschaft ziehen.«

Das »European Legal Support Center«, das »Palestine Institute for Public Diplomacy« und die britische Organisation »Law for Palestine« unterstützen die Klage.