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15/05/2024

15 Euro Mindestlohn? Unsere Medien halten dagegen!


Vorsicht, Deutschland! Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Unmögliche gewagt: Er hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde vorgeschlagen. Was erlaubt er sich in einer Zeit, in der ehrliche Unternehmer und die gesamte Industrie ohnehin schon unter der Last steigender Kosten und staatlicher Regulierungen ächzen! Welch eine Frechheit!

Gott sei Dank stehen die deutschen Medien als treue Diener der wirtschaftlichen Vernunft stramm und kritisieren Scholz’ Vorstoß als »völlig falsches Signal« und bezeichnen ihn als »Bärendienst«. Zu Recht, denn wer, wenn nicht sie, sollte die Weisheit und die moralische Verpflichtung haben, gegen solche populistischen, wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen zu wettern?

Es ist fast schon etwas peinlich, wie vorhersehbar die Reaktionen sind. Kaum spricht jemand von einem höheren Mindestlohn, werden sofort die großen Geschütze aufgefahren. Fast könnte man meinen, die journalistische Zunft hätte für solche Fälle eine Vorlage: Einfach die Namen austauschen, die Zahlen anpassen und fertig ist die Empörung.

Doch halten wir für einen Moment inne. Ist es nicht bemerkenswert, dass in einem der reichsten Länder der Welt der Vorschlag, Menschen für ihre Arbeit angemessen zu entlohnen, als revolutionär, ja als gefährlich gilt? Wie pervers muss ein System sein, in dem das Recht auf ein Einkommen, von dem man leben kann, als radikaler Akt empfunden wird?

Natürlich werden dieselben Medien das nächste Mal, wenn die Umfragewerte für rechte Parteien wie die AfD steigen, wieder die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und fragen: »Wie konnte das passieren?« Aber die Antwort liegt schon heute in den Schlagzeilen, die sie selbst produzieren.
Ohne einen Hauch von Ironie schreiben sie die Kommentare, die selbst das Feuer der Unzufriedenheit und des Misstrauens immer wieder anfachen, indem sie jeden Versuch, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, als Angriff auf die Freiheit brandmarken.

Wie kann es sein, dass die Sorge um die »Konjunkturflaute« oder die »internationale Wettbewerbsfähigkeit« immer dann die Oberhand gewinnt, wenn es um die Lebensqualität von Millionen Menschen geht? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass Arbeit so entlohnt wird, dass man davon leben kann? Oder noch besser: Wann ist es denn an der Zeit, solche Forderungen zu stellen? Denn wenn es der Wirtschaft »gut geht«, sagen die gleichen Schreiberlinge, dass jetzt nicht die Zeit für Lohnerhöhungen sei, man wolle das Wachstum ja nicht bremsen. Dann sprecht es doch offen aus, dass ihr die arbeitende Bevölkerung am Hungertuch nagen lassen wollt – das wäre wenigstens einmal ehrlich.

Das Eintreten für einen gerechten Lohn ist kein Radikalismus, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit. Doch solange der Diskurs von jenen dominiert wird, die mehr Angst vor einem gerechten Lohn als vor sozialer Ungerechtigkeit haben, werden wir weiterhin Zeugen dieses zynischen Spiels, in dem diejenigen, die am meisten profitieren, am lautesten klagen. Ein Schauspiel für die Götter – oder zumindest für diejenigen, die glauben, dass Gerechtigkeit ein Luxus ist, den sich nur die Wirtschaft leisten kann.