Journalismus von unten, für unten. Vollkommen unabhängig von Konzernen und Parteien.
02/04/2024

Angriff auf Aktivist:innen an den Universitäten


In Berlin wird das Hochschulgesetz verschärft. Auslöser war ein mutmaßlich antisemitischer Angriff auf einen jüdischen Studenten, der die israelische Besatzungspolitik unterstützt. Das Gesetz soll es ermöglichen, Studierende, die wiederholt gewalttätig werden, auch ohne rechtskräftiges Urteil zu exmatrikulieren. Ein neuer Ausschuss soll über solche Maßnahmen bis hin zur Exmatrikulation entscheiden.

Die Verschärfung des Hochschulgesetzes wird von den Studierendenverbänden Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Jüdische Studentenunion (JSUD), Liberale Hochschulgruppe (LHG) und CampusGrün als »notwendiges Mittel einer wehrhaften Demokratie« unterstützt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen die Verbände, dass die »Exmatrikulation von Demokratiefeinden« eine angemessene Maßnahme sei, um die Hochschulen als sichere Orte des Diskurses zu erhalten.

Verschwiegen wird dabei jedoch, dass die geplante Gesetzesänderung die Gefahr birgt, als Instrument gegen unerwünschte politische Aktivitäten eingesetzt zu werden und so als repressive Maßnahme gegen linke Aktivist:innen zu dienen.
Eine ähnliche Einschätzung vertritt auch die »Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg« – auf unsere Anfrage hin sprach sich der Landessprecher:innenrat gegen die Änderung des Hochschulgesetzes aus. Die Linksjugend kritisiert, dass insbesondere palästinasolidarische und linke Studierende, die schnell ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, dadurch zusätzlich in ihrer politischen Arbeit behindert und möglicherweise sanktioniert werden könnten. Der Verband weist zudem darauf hin, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit auch mit rechtsextremen Strukturen in Verbindung gebracht wurde, was die Verlässlichkeit seiner Einschätzungen in Frage stellt: »Wie sollen wir uns als Sozialist:innen auf ein Organ des Staats verlassen, durch welches wir dauerhaft Repression erfahren?«
Die geplanten Gesetzesänderungen werden als Einschränkung der Rechte von linken Aktivist:innen und als ein Schritt gesehen, der Studierende mundtot machen soll.
»Palästinasolidarische Studierende werden nun seit geraumer Zeit Opfer von Repression an Universitäten, wie zum Beispiel in Köln, als ein Genosse aufgrund seiner politischen Positionen ein Hausverbot an der Universität zu Köln erhielt. (…) Sich gegen den Genozid an den Palästinenser:innen zu positionieren, ist und bleibt notwendig. Meinungen,
welche nicht mit dem Staat übereinstimmen, zu unterdrücken, ist höchst undemokratisch. Wir müssen die Anpassung des Hochschulgesetzes verhindern!«, erklärt der Landessprecher:innenrat.